CDU-W ahlprogramm: Internetsperren für Raubkopierer vorgesehen

Das Wahlprogramm der CDU sieht nach jüngsten Informationen unter anderem Internetsperren für Raubkopierer vor. Eine Sperre für Killerspiele ist offenbar ebenfalls nicht vom Tisch

Die Zeit berichtet in einem aktuellen Artikel über das CDU-Wahlprogramm, speziell über die Teile, die sich mit dem Internet beschäftigen.

Das französische Three-Strikes-Modell soll nun auch nach Deutschland kommen, zumindest, wenn es nach dem aktuellen Wahlprogramm der CDU geht. Wir berichteten bereits über die französischen Pläne zur Sperrung des Internetzuganges von Nutzern, die illegale Inhalte aus dem Internet heruntergeladen haben: Frankreich: Verfassungsgericht stoppt Internetsperren. Nach zweimaliger Verwarnung sollte dort beim dritten Mal der Internetzugang für zwei Monate gesperrt werden, im Wiederholungsfall sogar länger. Das französische Verfassungsgericht konnte die Einführung des Gesetzes jedoch in letzter Sekunde verhindern, da es die Grundrechte verletzt hätte. Die CDU hält das Modell aber offenbar trotzdem für ein Wahlkampfthema.

Desweiteren soll ein Leistungsschutz für Verlage eingeführt werden, damit diese im Internet nicht schlechter gestellt sind als im traditionellen Vertriebsgeschäft. Laut Zeit-Kommentar klingt dies nach Schutzzöllen. Viele Experten nennen demnach die sogenannte Kulturflatrate als bessere Lösung, da so jeder Urheber von Inhalten angemessen entlohnt werde.

Desweiteren prüfe die CDU in ihrem Wahlprogramm ernsthaft die Ausweitung der Kinderpornografie-Sperren auch auf die sogenannten Killerspiele, so CDU-Politiker Thomas Strobl.

Update: 29.6.2009

Das finale Wahlprogramm von CDU/CSU wurde nun verabschiedet, die umstrittenen Internetsperren wurden offenbar auch wegen der Proteste gestrichen.

Nichtsdestotrotz will die Union gegen Internet-Kriminalität härter vorgehen. Das Internet sei "kein rechtsfreier Raum", CDU und CSU wollen "Rechtsverletzungen effektiv unterbinden". Man wolle Bagatellfälle zwar einer Art Selbstregulierung überlassen, trotzdem wolle man den neuen Herausforderungen an das Urheberrecht im digitalen Zeitalter Rechnung tragen. Es geht um einen "fairen Ausgleich der Interessen von Künstlern, der Kultur- und Kreativwirtschaft, dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Technologieanbieter". Offen bleibt, mit welchen technischen Mitteln die Unionsparteien diesen Urheberschutz gewährleisten wollen.